Revi Tec - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Gültigkeit

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschliesslich aufgrund dieser Geschäftbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie zwischen den Parteien in schriftlicher Form bestätigt werden.
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon nicht die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen berührt.
 

2. Angebote

Die Angebote sind nur mit Annahmefrist verbindlich. Vom Verkäufer ausgearbeitete technische Unterlagen und Muster bleiben sein Eigentum und dürfen weder Vervielfältigt noch Dritten zugänglich gemacht werden. Bleibt eine Bestellung aus, hat der Angebotsanfrager die Unterlagen auf Verlangen zurückzusenden.
 

3. Vertragsabschluss und Vertragsauflösung

Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen der schriftlichen Form. Dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen und Nebenvereinbarungen.
Technische Daten wie Zeichnungen, Abbildungen, Masse, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten (Aufzählung nicht abschliessend) sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
Bei Vertragsauflösung muss der Käufer dem Verkäufer die effektiv entstandenen Kosten bezahlen.

4. Preise

Massgebend sind die in der Auftragsbestätigung des Verkäufers genannten Preise, zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zusätzliche Lieferungen und Leistungen werden gesondert berechnet.
Die Preise verstehen sich ab Werk. Fracht, Verpackung, Versicherung und Montage werden gesondert berechnet.
 

5. Liefer- und Leistungszeit

Die vom Verkäufer in der Auftragsbestätigung bestätigten Termine und Fristen sind verbindlich, sofern die vom Käufer beigestellten Unterlagen und Produkte fristgerecht beim Verkäufer eintreffen.
Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von nicht beeinflussbaren Ereignissen, die dem Verkäufer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hat der Verkäufer auch bei verbindlich gemachten Fristen und Terminen nicht zu verantworten. Der Käufer hat keinen Anspruch auf Rückweisung der Ware, Schadenersatz oder Vertragsauflösung. Der Verkäufer ist zu Teilleistungen berechtigt.
Wird die Lieferfrist durch den Käufer um mehr als drei Monate hinausgeschoben, so hat der Käufer neben dem Kaufpreis auch die effektiv zusätzlich anfallenden Kosten (Lager- und Zinskosten) zu bezahlen.
 

6. Gefahrenübergang und Transport

Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager des Verkäufers verlassen hat.
Die Lieferungen werden, falls der Käufer keine abweichende Weisung erteilt, vom Verkäufer auf die Rechnung des Käufers gegen Transportgefahren versichert.

7. Gewährleistung

Der Verkäufer gewährleistet, dass die Produkte frei von Fabrikations- und Materialmängeln sind. Die Gewährleistung gilt nicht für Verschleissteile. Die Gewährleistung beginnt mit dem Lieferdatum bzw. mit dem Annahmedatum. Werden Betriebs-, Wartungs- oder Montageanweisungen des Verkäufers nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
Der Käufer muss dem Verkäufer Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes bzw. nach erfolgter Abnahmeprüfung schriftlich innerhalb einer Woche mitteilen.
Im Falle einer Mitteilung des Käufers, dass die Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, stehen dem Verkäufer nach seiner Wahl und auf seine Kosten folgende Möglichkeiten zu;

a. der schadhafte Gegenstand zur Reparatur, Nachbesserung bzw. Ersatz und anschliessender Rücksendung an den Verkäufer geschickt wird.
b. der Käufer den schadhaften Gegenstand zum Zwecke der Untersuchung und Reparatur, Nachbesserung bzw. Ersatz bereithält.

Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht ab- tretbar.
Die vorstehenden Absätze enthalten abschliessend die Gewährleistung für Produkte und schliessen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art, wie z.B. Folgeschäden, entgangener Gewinn, Verzugsstrafen, Schadenersatz, Vertragsauflösung (Liste nicht abschliessend) aus.

8. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller (auch Saldo-) Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer und seine Konzernunternehmen jetzt oder künftig zustehen, bleibt die Ware Eigentum des Verkäufers. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
 

9. Zahlung

Soweit nicht anderes schriftlich vereinbart wurde, sind die Rechnungen des Verkäufers 30 Tage nach Rechnungsstellung (Rechnungsdatum) ohne Abzug zahlbar. Reparatur­rechnungen sind grundsätzlich sofort nach Erhalt ohne jeden Abzug zahlbar. Hiervon abweichende Zahlungsziele bedürfen der Schriftform.
Gerät der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für einen offenen Kontokorrentkredit, mindestes aber in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Schweizer Nationalbank zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen.
 

10. Spezifikationsänderungen und Qualitätsvorschriften

Die einzuhaltenden Qualitätsvorschriften und deren Überprüfung sowie zusätzliche besondere Prüfungen und der Prüfbedingungen sind bei der Angebotsaufforderung zu bestimmen und bei Bestellung schriftlich festzuhalten. Diese gelten als integraler Bestandteil der Bestellung. Fehlen diese Angaben, so wird die Kontrolle nach eigenem Ermessen des Verkäufers durchgeführt.
Ändert der Käufer die Spezifikationen der laufenden Bestellung, so hat der Käufer die bereits beschafften bzw. gefertigten Rohmaterialien oder Halbfabrikate, welche nicht mehr weiterverwendet werden können, zu bezahlen.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, jederzeit, Konstruktions- und Beschaffenheits­änderungen vorzunehmen. Er ist jedoch nicht verpflichtet derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten Produkten vorzunehmen.
 

11. Patente und Schutzrechte

Der Käufer haftet dafür, dass gewerbliche Schutzpatente oder Urheberrechte durch die dem Verkäufer in Auftrag gegebenen Produkte nicht verletzt werden und stellt den Verkäufer von allen Ansprüchen Dritter frei.
 

12. Vertraulichkeit und Datenschutz

Die dem Verkäufer aufgrund der mittelbaren oder unmittelbaren Geschäftsbeziehungen bekannt gewordenen personenbezogenen Daten, gleich ob sie vom Käufer oder Lieferanten selbst oder von Dritten stammen, werden im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.
Falls nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird, gelten die dem Verkäufer im Zusammenhang mit den Bestellungen unterbreiteten Informationen nicht als vertraulich.
 

13. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort und der Gerichtsstand richtet sich grundsätzlich, soweit gesetzlich zulässig, nach dem Sitz der Gesellschaft. Dies gilt für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Käufer gilt das schweizerische Recht.

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